Erschleichen von Werbeeinwilligung ist rechtswidrig

Erschleichen von Werbeeinwilligung ist rechtswidrig Landgericht Berlin Beschluss vom 16.02.2011 – 96 O 17/11

Die Axel-Springer-AG hatte ihren Kunden „Bestätigungsschreiben“ zugeschickt mit dem Inhalt, dass der Verbraucher sich einverstanden erklärt, vom Axel-Springer-Verlag in Zukunft zu Werbezwecken telefonisch, per E-Mail oder SMS informiert zu werden. Doch die angebliche Einwilligung, die mit dem Schreiben bestätigt werden sollte, hatte es zuvor nie gegeben. Bei der Klägerin handelt es sich um die Verbraucherzentrale Berlin. Diese ging gegen die Axel-Springer-AG vor und hielt die Versendung solcher Bestätigungsschreiben für wettbewerbswidrig, da die Zustimmung der Kunden erschlichen würde und begehrte Unterlassung im Wege der einstweiligen Verfügung. Das Gericht ist dem Antrag der Verbraucherzentrale gefolgt und entschied, dass ein versandtes Schreiben an Kunden, in dem die Unterstellung enthalten ist, dass der Adressat einer telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt hat, unzulässig ist. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin stellt es eine unzumutbare Belästigung dar, weil der Kunde gezwungen ist, auf das Schreiben zu reagieren um den Sachverhalt richtig zu stellen. Die Erschleichung einer solchen Zustimmung durch derartige Schreiben ist wettbewerbswidrig. Zur Entscheidung: das Landgerichts Berlin entschied, dass der Versuch der Umgehung des Verbots unerwünschter Werbung ebenfalls wettbewerbswidrig und damit unzulässig ist. Zwar liegt keine Werbung im Sinne des § 7 Abs ...

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