EEG-Stromkostenentlastung im Jahr der Produktionsaufnahme

Stromintensiv produzierende Unternehmen können nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stroms aus erneuerbaren Energien beanspruchen.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in dem Fall einer Klägerin, die eine Papierfabrik betreibt, die einen hohen Energieeinsatz erfordert. Für das Jahr 2005, in dem die Produktion aufgenommen wurde, beantragte sie im Sommer 2004 eine Entlastung von den hohen Stromkosten, die sich aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Abnahme und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien ergaben. Das Gesetz sah zwar eine Ausgleichsregelung zur Entlastung stromintensiv produzierender Unternehmen vor. Es verlangte dazu aber den Nachweis eines hohen Stromverbrauchs und weiterer Entlastungsvoraussetzungen für das jeweils letzte abgeschlossene Geschäftsjahr. Da die Klägerin bei Ablauf der Antragsfrist im Jahr 2004 nur eine Prognose für das Jahr 2005 auf der Basis der Daten einer anderen Fabrik vorlegen konnte, lehnte die Beklagte eine Entlastung für dieses Jahr ab. Dagegen hat die Klägerin Klage erhoben und geltend gemacht, die Wettbewerbsfreiheit und der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangten eine erweiternde Auslegung der gesetzlichen Regelung zugunsten neu gegründeter Betriebe. Diese Klage ist sowohl vor dem erstinstanzlich hiermit befasstem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos geblieben.

Mit der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, neu gegründete Unternehmen müssten bereits im Jahr der Produktionsaufnahme entlastet werden ...

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