Die Versorgung ehemaliger Landräte

Die Entscheidung, ob Ausbildungszeiten eines kommunalen Wahlbeamten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt werden, kann nicht “nach Haushaltslage” entschieden werden.

So muss der Kreis Recklinghausen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erneut über die Anerkennung von Ausbildungszeiten und Berufszeiten seines ehemaligen Landrats entscheiden. Von der Entscheidung hängt es ab, ob der Landrat a.D. als Beamter mit Anspruch auf Ruhegehalt (Pension) zur Ruhe zu setzen oder wegen Nichterreichens der erforderlichen achtjährigen Mindestdienstzeit gegen Gewährung eines Übergangsgeldes aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen ist.

Der Kläger des jetzt vom Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschiedenen Rechtsstreits war von Oktober 2004 bis Oktober 2009 Landrat des Kreises Recklinghausen. Während dieser Zeit beantragte er, sein an einer Fachhochschule absolviertes Studium der Sozialwissenschaften sowie eine hieran anschließende Berufstätigkeit im Angestelltenverhältnis als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen ...

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