BPatG: “Sweeter Than Love!” nicht als Kennzeichnung für Lebensmittel eintragungsfähig, sofern diese süß sein können

BPatG, Beschluss vom 11.03.2011, Az. 28 W (pat) 2/09 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “Sweeter Than Love!” nicht als Marke für eine Reihe von Lebensmitteln eingetragen werden kann, da sie nicht schutzfähig ist. Die Wortfolge werde vom deutschen Verbraucher problemlos mit “Süßer als Liebe” übersetzt und damit als eine beschreibende Angabe hinsichtlich des Geschmacks verstanden. Neben vielen Gemüsearten und Obstsorten besäßen auch einige Fleischsorten einen süßen Geschmack, so dass auch hier eine beschreibende Angabe zu sehen sei. Die Wortfolge werde von den Verbrauchern deshalb im Hinblick auf die zurückgewiesenen Waren lediglich als produktbezogene Anpreisung bzw. Werbeaussage allgemeiner Art aufgefasst, nicht aber (auch) als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Produkte. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 007 736.0

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. März 2011 durch … beschlossen:

1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Juni 2008 und vom 8. Oktober 2008 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung darin für die Waren „Fisch; Eier; Speisefette; forstwirtschaftliche Erzeugnisse” zurückgewiesen worden ist.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gründe

I ...

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