Beratungshilfe bei mehrfachen Urheberrechtsverletzungen – Ein Zwischenbericht

Da uns in der letzten Zeit vermehrt Anfragen erreichten, wie die Rechtsmittelverfahren, mit welchen wir ablehende Entscheidungen der Rechtspfleger über Beratungshilfegesuche angegriffen haben, ausgegangen sind, kommt hier ein kleiner Zwischenbericht.

Den Angelegenheiten liegt insgesamt folgender Sachverhalt zugrunde: Mandanten waren wegen mehrfacher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt worden. Sie hatten, unter Vorlage der jeweiligen Abmahnungen Beratungshilfe beantragt. In Fällen, in denen die Mandanten mehrere Abmahnungen vorlegten, wurde ihnen nur ein Berechtigungsschein für die Beratungshilfe ausgestellt. Im Übrigen wurde die Beratungshilfe verweigert.

Auf die Erinnerungen gegen die Ablehnung hin, haben wir bis dato keine Entscheidungen erhalten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK