BAG- Kündigungsbefugnis des „jeweiligen Niederlassungsleiters“ nicht ausreichend

Wenn der Arbeitgeber über einen Mitarbeiter -also nicht selbst – kündigt, dann besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer die Kündigung nach § 174 BGB zurückweisst, wenn der Kündigung keine Vollmacht im Original beigefügt war. Es sei denn, dass dem Arbeitnehmer die Bevollmächtigung bekannt war oder sich z.B. aus dem Handelsregister ergibt.

Entscheidung des Bundesarbeitsgericht

Die Frage ist nun, ob es ausreichend ist, wenn im Arbeitsvertrag steht: „Die Kündigung darf der jeweilige Mitarbeiter der Niederlassung vornehmen?“.

Das BAG (Urteil vom 14.4.2011, 6 AZR 727/09) hielt dies für nicht ausreichend. Das Problem ist, dass die für den Arbeitnehmer nicht „auf den ersten Blick“ ersichtlich ist, wer nun die Kündigung vornehmen kann; nämlich wer nun der „Niederlassungsleiter“ ist. Gerade bei größeren Firmen muss dies nicht zwangsläufig jeden Arbeitnehmer bekannt sein.

Das Bundesarbeitsgericht führt dazu aus:

„Teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bereits im Arbeitsvertrag mit, dass der (jeweilige) Inhaber einer bestimmten Funktion kündigungsbefugt ist, liegt darin die Kundgabe der Erteilung einer Innenvollmacht. Diese Kundgabe bedarf keiner Form und unterliegt auch keiner Inhaltskontrolle nach Maßgabe der §§ 305 ff. BGB, insbesondere keiner Kontrolle auf Transparenz und Einhaltung des Überraschungsverbots. Anders als vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des Arbeitnehmers sind einseitige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen des Verwenders selbst keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen iSd. § 305 BGB (Däubler/Bonin/Deinert/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 3. Aufl. § 305 Rn. 7).

Die bloße Kundgabe der Erteilung der Innenvollmacht genügt aber den Anforderungen an ein Inkenntnissetzen iSd ...

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