OLG Köln privilegiert Privatpersonen bei Abmahnungen

Wie die Kanzlei Richter / Süme heute mitteilte, hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 20.05.2011 , Az 6 W 30/11 bezüglich der Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Privatmann gegenüber einem Gewerbetreibenden nun differenziert:

Was war passiert?

Ein Fall von Vielen: Abgemahnter erhält Schreiben einer Kanzlei, er habe die ausschließliches Rechte des Tonträgerherstellers verletzt. Dem Schreiben war eine Unterlassungserklärung beigefügt, in welcher der Abgemahnte sich verpflichten sollte, es zu unterlassen “Alle Werke des Tonträgerherstellers zu verbreiten”. Auch wurde in der Erklärung darauf hingewiesen das eine veränderte Unterlasungserklärung nicht angenommen würde. Der Abgemahnte gab diese Unterlassungsrklärung nicht ab.

Der Abmahner erwirkte darauf hin eine einstweilige Verfügung gegen den Abgemahnten. Der Abgemahnte gab nun die Unterlassungserklärung – beschränkt auf das eigentliche Werk (so, wie in der einstweiligen Verfügung beantragt) ab. Der Abmahner beantragte Kostenfestsetzung. Der Abgemahnte wehrte sich gegen die Kosten, da er zum Zeitpunkt der Tat verreist gewesen sei, er könne es nicht gewesen sein. Das Landgericht Köln legte dem Abgemahnten die Kosten des Verfahrens auf. Das Oberlandesgericht hob die Kosten auf.

Das Oberlandesgericht war der Ansicht, dass der Gedanke des § 93 ZPO auch zu berücksichtigen gewesen sei:

§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt ...

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