Kein Viagra für Polizisten

Für die Medikamente Levitra und Cialis besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizisten. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Hannover.

Das Verwaltungsgericht Hannover lässt es dabai offen, ob der frühere bis März 2009 geltende § 224 Abs. 2 NBG iVm. mit den Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen (HFB) ursprünglich rechtstaatlichen Anforderungen genügte oder nicht. Grundsätzlich gilt der Vorbehalt des Gesetzes auch für das Recht der Heilfürsorge. § 224 Abs. 2 NBG hatte indes keine inhaltlichen Maßstäbe vorgegeben. Darauf kommt es aber für den vorliegenden Fall nicht mehr an. Denn § 120 NBG n.F. hat in Kenntnis der HFB diese bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 114 Abs. 5 NBG ausdrücklich weiterhin für anwendbar erklärt. Dies ist eine hinreichend gesetzliche Grundlage.

In dem vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall hat der Kläger gemäß §§ 114, 120 Abs. 3 NBG bis Ende des Jahres 2010 zwar Anspruch auf Heilfürsorge nach den Heilfürsorgebestimmungen. Grundsätzlich umfasst die Heilfürsorge dabei auch die Versorgung mit Arzneimitteln, § 2 Abs. 2, § 8 HFB.

Nach § 8 Abs. 2 HFB werden für Heilfürsorgeberechtigte die Kosten für die Versorgung mit Arzneimitteln übernommen, soweit diese vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordnet werden und soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.

Zwar handelt es sich bei den in Rede stehenden Präparaten um Arzneimittel, auch liegen hinsichtlich der geltend gemachten Kosten in Höhe von 221,81 € ärztliche Verordnungen vor. Die hier streitigen Medikamente fallen weiterhin nicht unter den Wortlaut des § 8 Abs. 3 und 4 HFB ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK