Gebühren für geplatzte Lastschriften

Die Entgeltforderung einer Bank für die Benachrichtigung ihres Kunden über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist nicht zu beanstanden. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Dresden, dass eine von der beklagten Sparkasse Meißen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel, wonach sie von ihren Kunden ein Entgelt für die Mitteilung, eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten seines Kontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht einzulösen, verlangt, letztlich nicht zu beanstanden ist.

Mit dieser Entscheidung widerspricht das Oberlandesgericht Dresden der bisherigen – allerdings noch vor Inkrafttreten der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG ergangenen – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Die Entscheidung ist vor folgendem Hintergrund ergangen: Bei dem in Deutschland weit verbreiteten Einzugsermächtigungslastschriftverfahren erteilt der Kunde seiner Bank keinen Auftrag, an einen Dritten Geld zu zahlen, sondern ermächtigt den Dritten (z.B. durch Unterschrift bei Kartenzahlung), diesen Betrag von seinem Konto abzubuchen. Erst im Nachgang genehmigt der Kunde die Lastschrift gegenüber seiner Bank, indem er ihr nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist widerspricht. Daneben existieren weitere Formen der Lastschrift, bei denen der Bankkunde – vermittelt über den Dritten, dessen Leistung oder Ware er bezahlen will – seine Bank mit der Zahlung beauftragt (Abbuchungsauftragslastschrift, SEPA-Lastschrift) ...

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