G8 Schlusserklärung greift Datenschutz auf

Auf dem G8-Gipfel am 26. und 27. Mai 2011 stand auf Initiative der französischen Gastgeber auch das Thema Datenschutz auf der Agenda. Wenngleich die Formulierungen in der Abschlusserklärung recht allgemein gehalten sind ist dennoch beachtlich, dass sich die teilnehmenden Staaten Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada, Russland, Vereinigtes Königreich und USA überhaupt der Thematik angenommen haben.

Hintergrund ist eine Initiative der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL, datenschutzrechtliche Fragen international zu betrachten.

Die maßgeblichen Passagen der Abschlusserklärung des G8-Gipfels lauten (wichtige Aspekte hervorgehoben):

13. We commit to encourage the use of the Internet as a tool to advance human rights and democratic participation throughout the world.

14. The global digital economy has served as a powerful economic driver and engine of growth and innovation. Broadband Internet access is an essential infrastructure for participation in today’s economy ...

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