Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat sich nun auch der Bundesgerichtshof aufgrund von Vorlagen der Oberlandesgericht in Stuttgart, Celle und Koblenz damit befassen müssen, ob erstmals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte aufgrund einer rückwirkend in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung über die zuvor geltende strikte Höchstfrist der Unterbringungsdauer von zehn Jahren hinaus in der Sicherungsverwahrung belassen werden dürfen oder als Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach zehn Jahren ohne weitere Sachprüfung zu entlassen sind.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte im November 2010 eine Pflicht zur unbedingten Entlassung mit verneint, dies allerdings nur unter der Voraussetzung einer hinreichend konkretisierten hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen des Untergebrachten (dazu Presseerklärung Nr. 213/2010) ...

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