FG Berlin-Brandenburg: Dozententätigkeit im Besucherdienst des Bundestages umsatzsteuerpflichtig

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.01.2011 – 7 K 7122/08

Pressemitteilung des Gerichts:

“Die Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestages ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2011 (Aktenzeichen 7 K 7122/08) eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Im Streitfall ging es um einen auf Honorarbasis tätigen Dozenten, der Besuchergruppen des Deutschen Bundestages – in erster Linie Schüler, aber auch Angehörige der Bundeswehr, Lehrer und andere Ausbilder sowie Multiplikatoren im Bereich der politischen Bildung – über dessen Funktion, Struktur und Arbeitsweise sowie über die demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse informierte. Der Kläger hatte u.a. geltend gemacht, dass er kein selbstständiger Unternehmer, sondern in abhängiger Stellung tätig gewesen sei. Er berief sich dafür auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin, nach der Honorarkräfte im Besucherdienst des Deutschen Bundesrates sozialversicherungspflichtig seien. Die Richter des Finanzgerichts sahen den Kläger demgegenüber als Unternehmer an, weil er keinen Anspruch auf Sozialleistungen gehabt habe, sondern allein auf Honorarbasis und somit auf eigenes Risiko tätig geworden sei. Eine möglicherweise entgegenstehende arbeits- und sozialrechtliche Beurteilung sei für die steuerrechtliche Wertung nicht bindend. Zudem sei der Kläger nicht weisungsgebunden gewesen ...

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