Fahrtenbuchauflage länger als 6 Monate muss begründet werden

Eine Autofahrerin wehrte sich erfolgreich gegen die Auflage, ein Fahrtenbuch für 9 Monate führen zu müssen.

Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrtenbuchauflage

Da das Auto der Fahrzeughalterin nicht angehalten wurde, war die Bußgeldbehörde zur Überführung des Rasers auf die Aussage der Fahrzeughalterin angewiesen. Diese erklärte jedoch im Rahmen des Bußgeldverfahrens, nicht die verantwortliche Autofahrerin gewesen zu sein. Unter Verweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht weigerte sie sich auch, den Fahrer zu benennen, der die Geschwindigkeitsüberschreitung zu verantworten hatte.

Auf diese Weise wehrte die Fahrzeughalterin den eigentlich fälligen Punkt in Flensburg und die Geldbuße ab. Die Behörde verpflichtete die Fahrzeughalterin jedoch zur Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 9 Monaten. Die Behörde begründete die Fahrtenbuchauflage nicht weiter.

Fahrzeughalterin geht gerichtlich gegen Fahrtenbuchauflage vor

Die Fahrzeughalterin war mit der Fahrtenbuchauflage insgesamt nicht einverstanden und beantragte, diese aufzuheben. Die Fahrtenbuchauflage sei in ihrem Fall unverhältnismäßig. Die Fahrtenbuchauflage wurde letztlich vom OVG Lüneburg zwar nicht ganz aufgehoben, aber zumindest auf 6 Monate reduziert.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die einen Punkt in Flensburg zufolge hat, rechtfertigt grundsätzlich eine Fahrtenbuchauflage ...

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