Europäischer Datenschutzbeauftragter: EU-Vorratsdatenspeicherung datenschutzwidrig

Heute hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zum Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung() angenommen. Die viel diskutierte Richtlinie verpflichtet alle Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten, Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation aller Bürger für eine mögliche Verwendung durch die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Strafverfolgung zu speichern. Der Bericht der Kommission bewertet die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie und analysiert ihre Auswirkungen auf Wirtschaftsbeteiligte und Verbraucher.

Der EDSB begrüßt, dass die Kommission die Auswirkungen der Richtlinie für die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz, insbesondere im Hinblick auf die Kritik über den in die Privatsphäre eingreifenden Charakter der Richtlinie, berücksichtigt hat.

Bei verschiedenen Gelegenheiten hat der EDSB geäußert, dass die Verfügbarkeit von Verkehrs- und Standortdaten eine wichtige Rolle bei strafrechtlichen Ermittlungen spielen könnte. Allerdings hat er angesichts der Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz auch immer wieder ernste Zweifel an der Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung in so großem Maßstab vorgebracht.

In dieser Perspektive hat der EDSB die entscheidende Bedeutung des Bewertungsprozesses betont und eine klare Demonstration der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme gefordert ...

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