EU-Beihilferecht: Den Bürgen darfst Du würgen?!?

Gewährt die öffentliche Hand Bürgschaften zu marktunüblichen Konditionen, so liegt darin eine Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Wird diese ohne vorhergehende Genehmigung oder Freistellung durch die Europäische Kommission gewährt, so verstößt das staatliche Handeln gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV. Ungeklärt ist in diesem Zusammenhang, ob die Verletzung des Durchführungsverbots sich auch auf eine staatliche Bürgschaft auswirkt und zu deren gänzlicher oder teilweiser Nichtigkeit führt. Mit dieser Frage hat sich nun die Generalanwältin Kokott in ihren jüngst veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache C-275/10 auseinandergesetzt. Sie ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass im Regelfall keine Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages anzunehmen ist.

Werden Beihilfen in der Form von Bürgschaften gewährt, so ergeben sich eine Reihe schwieriger Rechtsfragen. Dies rührt daher, dass nicht nur zwei, sondern drei Parteien beteiligt sind: Dies sind die öffentliche Hand als Bürge, zumeist ein Kreditinstitut als Gläubiger der Bürgschaft und Kreditgeber, sowie der Kreditnehmer. Geklärt ist seit geraumer Zeit, dass das Beihilfeelement üblicherweise im Bürgschaftsübernahmeversprechen zwischen öffentlicher Hand und Kreditnehmer zu lokalisieren ist. Wird die Bürgschaftsgewährung zu marktunüblichen Konditionen versprochen, so besteht die Beihilfe regelmäßig in der Differenz zwischen marktüblicher und tatsächlich verlangter Avalprovision.

Die Frage hingegen, ob und inwieweit sich eine vorzeitige Beihilfegewährung auf das Rechtsverhältnis zwischen öffentlicher Hand und dem Kreditgeber, das heißt, auf den Bürgschaftsvertrag auswirkt, war in den vergangenen Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen ...

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