EGMR: keine Verletzung des Art 10 EMRK bei Ordnungsstrafe wegen Vorwurf, Richterin sei ignorant und inkompetent

Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK schließt auch das Recht zu kritischen Äußerungen über die Justiz (oder über einzelne RichterInnen) ein; allzu harsches staatliches Vorgehen gegen Justizkritiker hat schon wiederholt zu Verurteilungen durch den EGMR geführt, aus jüngerer Zeit siehe etwa die Urteile vom 29. März 2011 in den Fällen Gouveia Gomes Fernandes und Freitas e Costa gegen Portugal (Appl. no. 1529/08) und Cornelia Popa gegen Rumänien (Appl. no. 17437/03); mehr dazu in meinem früheren Blogpost. Art 10 Abs 2 EMRK ermöglicht aber ausdrücklich (gesetzliche) Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung, wenn diese in einer demokratischen Gesellschaft zur Verfolgung bestimmter legitimer Ziele, unter anderem zur Gewährleistung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung, notwendig sind. Daher sind auch gesetzliche Bestimmungen über "contempt of court", durch die zB beleidigende Schriftsätze oder abschätzige Äußerungen in Gerichtsverfahren unter (Ordnungs-)Strafe gestellt werden, grundsätzlich mit Art 10 EMRK vereinbar (in Österreich zB §§ 86 und 199 ZPO). Eine derartige Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in einem Berufungsschriftsatz war auch Gegenstand des Verfahrens Žugić gegen Kroatien (Appl. no. 3699/08), in dem der EGMR heute sein Urteil verkündet hat. Der Beschwerdeführer, ein Jurist, der sich in einem - für ihn erfolglos verlaufenen - Verfahren gegen einen Wasserversorger selbst vertreten hat, hatte im Berufungsschriftsatz gegen das erstinstanzliche Urteil unter anderem Folgendes geschrieben (Wiedergabe aus dem EGMR-Urteil):
"It is indicative to mention here that the judge, before dictating the operative provisions of the judgment, asked the defendant whether 'he would pay this' to which the defendant replied 'where did you get that idea?' ['što Vam pada na pamet? '] and asked whether she had examined the case file... ...
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