Die GbR und das Grundbuch

Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstückseigentum oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer Nachweise der Existenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse dieser GbR bedarf es gegenüber dem Grundbuchamt nicht.

Mit dieser Entscheidung beendet der Bundesgerichtshof einen durch die Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR entflammten Juristenstreit über die grundbuchlichen Nachweispflichten bei der GbR, der zwischenzeitlich aufgrund einiger OLG-Entscheidungen bereits bestehende GbRs von der Eintragung im Grundbuch nahezu ausschloss, zugunsten einer praktisch gangbaren Handhabung.

Ausgangspunkt ist dabei auch für den Bundesgerichtshof, dass ein Rechtsgeschäft, bei dem eine GbR Grund- oder Wohnungseigentum erwirbt, im Grundbuch nur vollzogen werden darf, wenn die Identität der Gesellschaft feststeht und diese somit von anderen Gesellschaften bürgerlichen Rechts unterschieden werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Folge des Bestimmtheitsgrundsatzes, der das gesamte Grundbuchrecht beherrscht. Dieser verlangt im Hinblick auf die durch das Grundbuch bezweckte Sicherheit des Rechtsverkehrs, dass nicht nur das betroffene Grundstück selbst sowie der Inhalt des dinglichen Rechts, sondern auch die Person des Berechtigten klar und eindeutig feststehen müssen.

Die sich hieraus ergebenden Anforderungen werden durch die in dem Vertrag enthaltene Benennung der GbR und ihrer beiden Gesellschafter erfüllt. Der Angabe weiterer Unterscheidungsmerkmale bedarf es nicht.

Das folgt aus der Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO ...

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