Die EnWG-Reform, Teil 7: Kommunen und Konzessionen

(c) Gabi Schoenemann / PIXELIO (www.pixelio.de)

Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 7 der Serie: Wie im Kampf um kommunale Netzkonzessionen mehr Wettbewerb entsteht.

Wenn Gemeinden den neuen Konzessionär auswählen, haben sie und die Bewerber künftig mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung eines möglichen Konzessionärswechsel: In § 46 EnWG ist künftig ausdrücklich geregelt, dass bei einem Konzessionswechsel der alte Netzbetreiber dem neuen die Anlagen übereignen muss, wenn der das fordert; eine bloße Verpachtung reicht nicht aus. Darüber hatte es zuletzt viel gerichtlichen Streit gegeben, mit entsprechendem Kosten- und Zeitaufwand. Der entfällt künftig, und das ist gut so.

Außerdem ist künftig explizit festgelegt, dass die Gemeinde vom alten Netzbetreiber alle nötigen Informationen über den Zustand des Netzes bekommen muss. Die kann sie dann potenziellen Bewerbern zur Verfügung stellen, die sich so überlegen können, ob sie bieten, und wenn ja, wie hoch. Was fehlt im Gesetzentwurf, sind konkrete Angaben, welche Daten der alte Netzbetreiber der Gemeinde übermitteln muss.

Alles, was man wissen muss

Vor allem sollte der Gesetzentwurf klarstellen, dass auch Daten zur Kostenstruktur und zu den erzielbaren Netzerlösen vom Informationsanspruch der Gemeinde umfasst sind. Nur wenn er das weiß, kann der potenzielle Bewerber errechnen, welche Preise er verlangen müsste und ob sich der Netzbetrieb für ihn rechnet.

Im Augenblick sieht der Entwurf nur vor, dass sich der Anspruch auf Informationen zur „wirtschaftlichen und technischen Situation des Netzes“ bezieht. Dies müsste sehr weit ausgelegt werden, um die besagten Daten zu umfassen.

Zu kurz ist die Fälligkeitsfrist für den Informationsanspruch bemessen: Die Gemeinde soll zwei Jahre vor Ablauf der Verträge die Daten verlangen können ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK