Die bestandskräftige Beseitigungsverfügung und der Grundstückskäufer

Erwirbt ein Ehepaar ein Grundstück, für dessen Gebäude eine bestandskräftige Beseitigungsverfügung vorliegt, muss der Ehefrau gegenüber keine Duldungsverfügung erlassen werden, wenn die Beseitigungsverfügung dem Ehemann gegenüber durchgesetzt werden soll. Die Androhung der Vollstreckung, mit der das eigentliche Vollstreckungsverfahren bereits begonnen wird, leidet nicht deshalb an einem Fehler, weil eine Duldungsverfügung gegenüber weiteren an dem Grundstück Berechtigten notwendig ist, aber nicht rechtzeitig erlassen worden wäre. Eine Duldungsverfügung gegenüber der Ehefrau des Antragstellers als Miteigentümerin war hier nicht notwendig. Zweck einer Duldungsverfügung ist es, einen von einer auf § 89 NBauO basierenden Beseitigungsanordnung nicht Betroffenen, aber am Grundstück Berechtigten in Kenntnis zu setzten von der zu vollstreckenden Verfügung und zugleich Vollstreckungshindernisse, die sich durch dessen Weigerung, das hinzunehmen ergeben könnten, rechtzeitig zu beseitigen.

Im hier vom Niedersächsichen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit liegt der Fall jedoch anders. Der Antragsteller und seine Ehefrau sind je zur ideellen Hälfte Rechtsnachfolger der Voreigentümer geworden. Die diesen gegenüber erlassenen Verfügung entfaltet unmittelbar kraft Gesetzes gem. § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO gegenüber beiden Rechtsnachfolgern Wirkung, d.h. gegenüber dem Antragsteller und zugleich seiner Ehefrau. Dies gilt auch und gerade im Fall des Eigentumserwerbs durch Kauf Der Rechtsnachfolger tritt in die verfahrensrechtliche Position seines Rechtsvorgängers ein ...

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