AG Saarbrücken: Eingang von Wohnungsanlage darf auf Video aufgenommen werden

01.06.11

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Der Eingangsbereich einer Wohnungsanlage darf per Video aufgezeichnet werden, wenn damit ein massiver Rückgang von Straftaten, wie z.B. Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen, zu erzielen ist (AG Saarbrücken, Urt. v. 21.04.2011 - Az.: 36 C 155/10(12)).

Der Eingangsbereich der Wohnungsanlage, in der der Kläger lebte, wurde per Video überwacht. In der Vergangenheit war es zu erheblichen Straftaten gekommen, durch die ein hoher Versicherungsschaden entstanden sei. Entsprechend hoch waren die Versicherungsprämien für die Mieter.

Aufgezeichnet wurde sowohl der Eingangsbereich als auch der Bereich der Briefkasten.

Der Kläger sah sich durch die Video-Kamera in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte ...

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