§ 45i TKG: Technische Prüfung muss ausführlich sein

Bei Beanstandungen der Telekommunikationsrechnung durch den Kunden muss der Telekommunikationsanbieter im Rahmen einer technischen Prüfung nachweisen, dass die Verbindungen technisch mangelfrei zu Stande kamen. Der Kunde hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Ergebnisse der technischen Prüfung vorgelegt werden (§ 45i Telekommunikationsgesetz – TKG). Die Vorschrift soll dem Verbraucherschutz dienen, da es für den Kunden normalerweise nicht nachvollziehbar ist, ob bei der Dokumentation und der Abrechnung der Verbindungen technisch alles korrekt funktioniert hat.

In welchem Umfang die Dokumentation der technischen Prüfung erfolgen muss, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Das Amtsgericht Saarbrücken lässt mit Urteil vom 18.05.2011 (4 C 607/10 (04), noch nicht rechtskräftig) die Vorlage eines einfachen Prüfberichtes durch den Telekommunikationsanbieter nicht als ordnungsgemäße technische Prüfung ausreichen ...

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