Wettbewerb im Internet – Übersicht aktuell diskutierter Probleme

Internet ist rechtsfreier Raum: Häufig wird man in politischen Diskussionen mit diesem Bild konfrontiert. Aber stimmt es auch? Mitnichten! Zahllose Regelungen gilt es zu beachten, will man Produkte oder Dienstleistungen online anbieten. Durchgesetzt werden diese häufig nicht durch staatliche Behörden, sondern durch konkurrierende Unternehmen. Das Wettbewerbsrecht stellt die dazu notwendigen Instrumente zur Verfügung. Nachfolgend habe ich einige aktuell diskutierte Stolperfallen in einer Übersicht über die Rechtsprechung der letzten Monate zusammengestellt. Preissuchmaschinen sind im unübersichtlichen Internet zu einem wichtigen Hilfsmittel für kaufwillige Verbraucher geworden. Das haben auch die Gerichte erkannt. Preissuchmaschinen: aktuell halten und vollständig informieren! Der BGH musste den Streit zweier Unternehmer entscheiden, die Espressomaschinen in einer Preissuchmaschine bewarben. Einer von ihnen hatte den Preis für die Maschine um fast 40,- Euro erhöht und dies zeitgleich der Suchmaschine mitgeteilt. Dort wurde aber noch drei weitere Stunden der niedrigere Preis angezeigt. Das missfiel einem Wettbewerber, der wegen Irreführung der Verbraucher auf Unterlassung klagte – und bekam Recht: Der Verbraucher, so das Gericht, erwarte von der Preissuchmaschine höchstmögliche Aktualität. Auch dass die Preissuchmaschine den Hinweis „Angaben ohne Gewähr“ und sogar den Zeitpunkt der letzten Aktualisierung anzeigte, änderte nichts an diesem Ergebnis. Der Beklagte hätte also abwarten müssen, bis die Suchmaschine den korrekten, höheren Preis anzeigte, bevor er den Preis in seinem eigenen Webshop anpassen durfte [BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az.: I ZR 123/09]. Einige Monate zuvor hatte der BGH bereits entschieden, dass in Preissuchmaschinen die Versandkosten leicht erkennbar angegeben werden müssen. Denn die Aussagekraft des Preisvergleichs, der üblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, hänge von dieser wesentlichen Information ab ...Zum vollständigen Artikel


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