Vom plötzlichen Tod der alternativen Klagehäufung

Es heißt, große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Aber hätte man ahnen können, dass gerade einmal 4 Monate nach dem Wechsel Dr. Bergmanns aus dem 1. in den 2. Zivilsenat am Bundesgerichtshof ersterer seine jahrzehntelange, ständige Rechtsprechung aufgeben und die alternative Klagehäufung nun auch aus dem gewerblichen Rechtsschutz verbannen würde? Bergmann hatte die nämliche noch 2009 in der GRUR (GRUR 2009, 224 ff) als fast gottgegeben vorausgesetzt, sein Senatskollege Büscher in dem von ihm mitherausgegebenen Kommentar allerdings schon länger Skepsis angedeutet.

Nun sollte man mit Superlativen vorsichtig sein; gerade als Jurist. Aber dennoch war es ein denkwürdiger Abend Anfang Mai, als der Vorsitzende Richter des 1. Senats, Herr Prof. Dr. Bornkamm, vor etwa 100 versammelten Mitgliedern der GRUR in Hamburg einen jüngst veröffentlichten Hinweisbeschluss vorstellte. Mit einem Schmunzeln und dem Hinweis, dass er sich nicht erinnern könne, wann denn der letzte Hinweisbeschluss zur Veröffentlichung in der BGHZ vorgesehen worden sei.

Die Rede ist vom unter dem 24. März 2011 verkündeten Hinweisbeschluss zum Aktenzeichen I ZR 108/09 (“TÜV”). Dort hat der BGH festgestellt, dass die alternative Klagehäufung gegen § 253 II Nr. 2 ZPO verstößt. Bei der alternativen Klagehäufung leitet der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) her und überlässt dem Gericht die Auswahl, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt. Lehrbuchbeispiel ist der Klagantrag auf Zahlung von Euro 10.000,00, der alternativ auf Darlehen und Kaufvertrag gestützt wird. Im kennzeichenrechtlichen Streitfall ging die Klägerin aus drei verschiedenen Klagmarken und ihrem Unternehmenskennzeichen gegen eine Werbung der Beklagten vor ...

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