Quellen-TKÜ per Trojaner: weiter ohne Rechtsgrundlage, dafür mit schlechtem Gewissen …

Der Berliner Strafverteidiger Carsten Hönig berichtet in seinem Blog von einer interessanten Entwicklung zum Thema “Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner ohne Rechtsgrundlage“: Eine Staatsanwaltschaft hat offenbar wieder einmal eine richterliche Genehmigung zur Infiltration eines Rechners mit einer Spionagesoftware (“Trojaner”) beantragt, um Skype-Gespräche abhören zu können. Weil eine solche Maßnahme in der Strafprozessordnung jedenfalls nicht ausdrücklich vorgesehen ist, das Bundesverfassungsgericht aber eine ausdrückliche Rechtsgrundlage gefordert hat, plagt die Strafverfolger offenkundig das schlechte Gewissen – oder jedenfalls reagieren sie vorausschauend auf (hoffentlich) aufkeimende Skepsis des Ermittlungsrichters. So heißt es in dem Antrag:

Die Funktion des eingesetzten Programms beschränkt sich auf die Überwachung und Weiterleitung der nach § 100a StPO erfassten Telekommunikationsdaten. Das Programm kann nur diejenigen Daten überwachen und aufzeichnen, die für die Versendung in das Fernkommunikationsnetz vorgesehen sind und auf die dort zugegriffen werden könnte, wenn ihre Auswertung nicht aufgrund der Verschlüsselung praktisch unmöglich wäre.

Interessante These … die Sachverständigen im Verfahren um die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht hatten recht eindrucksvoll deutlich gemacht, dass es eine solche Beschränkung aus technischer Sicht gar nicht gibt: Wenn die Staatsmacht einen Rechner infiltriert hat, so hat sie gleichsam den Fuß in die Tür gesetzt – die Überwachung im Einzelnen ist dann nur noch eine Frage des Nachladens neuer Module. Aber egal – die Staatsanwaltschaft drückt in ihrem Antrag einfach mal beide Augen zu ...

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