OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preiswerbung, wenn in unterschiedlichen Verkaufsstellen unterschiedliche Preise gelten

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.03.2011, Az. 6 U 231/09 § 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung eines Einzelhandelsunternehmens im Internet mit einem niedrigen Preis irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn mit einem Niedrigpreis geworben wird, der jedoch nicht in allen Verkaufsstellen gilt, ohne auf diesen Umstand hinzuweisen. Die Irreführung werde auch nicht dadurch beseitigt, dass auf den beanstandeten Internetseiten der Satz „Hinweis btr. Preis: Die Preise in den A-Einrichtungshäusern können variieren.” enthalten sei. Denn diese Aussage stehe in keinem Zusammenhang mit der drucktechnisch hervorgehobenen Angabe des Preises, so dass von einer Wahrnehmung durch den Vebraucher nicht ausgegangen werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. November 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 18.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört. Die Beklagte betreibt eine Kette von Einrichtungshäusern. Außerdem unterhält sie einen Internetauftritt, der einerseits als Online-Shop ausgestaltet ist und über den andererseits Informationen über das Angebot in den verschiedenen Einrichtungshäusern der Beklagten abgerufen werden können. Dabei können nicht alle Artikel, die in den Einrichtungshäusern angeboten werden, auch online bestellt werden. In Fällen, in denen diese Möglichkeit nicht besteht, wird auf der entsprechenden Webseite - wie aus Anlage K 3 ersichtlich - der Hinweis geben: „Dieses Produkt kannst Du leider nicht online, bzw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK