OLG Dresden: Post nicht zum Vertragsschluss mit Rechtsextremen verpflichtet

Rechtsnormen: § 242 BGB; Art. 3 GG; § 2 PDLV

Mit Urteil vom 26.05.2011 hat das OLG Dresden (Az. 8 U 0147/11) entschieden, dass die Deutsche Post AG nicht verpflichtet ist, mit der rechtsextremen NPD einen Rahmenvertrag über die Beförderung einer Publikation an alle Haushalte mit der Tagespost abzuschließen.

Zum Sachverhalt:

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Fraktion der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) im Sächsischen Landtag veröffentlicht viermal jährlich eine Schrift, die sie u.a. mit Berichten über ihre Fraktionstätigkeit, sowie aktuelle gesellschaftspolitische Fragen und Stellungnahmen einzelner Abgeordneter füllt. Mit ihrer Klage verlangt die Fraktion eine gerichtliche Feststellung, dass die Deutsche Post AG zum Abschluss eines Rahmenvertrages verpflichtet sei. Nach Ansicht der Klägerin bestehe ein Kontrahierungszwang infolge der marktbeherrschenden Stellung der beklagten Post, die sich sowohl aus der Post-Universaldienstleistungsverordnung und dem Postgesetz als auch aus dem Gleichbehandlungsgebot ergebe ...

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