Kehrtwende in der Rechtsprechung beim Ehegattenunterhalt

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist die höchste Instanz in Unterhaltsstreitigkeiten. Die Amtsgerichte richten sich in der Regel nach Grundsatzentscheidungen des BGH; in der Regel auch die Oberlandesgerichte in einer eventuellen Berufungsinstanz.

Insoweit hatte seit Mitte 2008 der BGH vorgegeben, dass bei der Berechnung des Unterhalts der ersten Ehefrau auch die Finanzsituation einer neuen Ehe des Ex-Partners und damit die Einkünfte der neuen Ehefrau berücksichtigt werden müssen.

Es galt laut BGH die sogenannte „Dreiteilungsmethode“.

Die Einkünfte der drei Partner sind nach der Rechtsprechung bis dahin addiert und durch drei geteilt worden. Die nach Mitte 2008 geschiedenen Ehefrauen hatten dadurch in der Regel weniger Unterhalt als diejenigen, die vor dem BGH-Urteil vom 30.07.2008 Unterhalt von deutschen Gerichten zugesprochen erhalten hatten.

Vor dem BGH-Urteil vom 30.07.2008 hatten die Gerichte nur die Einkommen der ersten Ehefrau und des Ex-Mannes addiert und geteilt, um den Unterhaltsbedarf zu berechnen ...

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