Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten bei einem Telekom-Beamten

Auch ein bei der Telekom beschäftigtem, behinderten Beamten steht – bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen – ein Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten zu.

Nach § 2 Abs 3 SGB IX sollen behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs 2 SGB IX vorliegen, schwerbehinderten Menschen (mit einem GdB von wenigstens 50; § 2 Abs 2 SGB IX) gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können. § 2 Abs 2 SGB IX knüpft die Schwerbehinderung an einen GdB von 50 sowie den Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder die rechtmäßige Beschäftigung iS des § 73 SGB IX im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall erfüllte der Kläger, ein Telekom-Beamter, die persönlichen Voraussetzungen eines anerkannten GdB von 30. Und das Bundessozialgericht stellte nun fest, dass ein Anspruch des Klägers jedenfalls nicht schon mangels Gefährdung seines Arbeitsplatzes ausgeschlossen ist.

Gleichstellung trotz unkündbarem Arbeitsverhältnis

Die Gleichstellung Beamter (oder anderer unkündbarer Arbeitnehmer) scheidet zunächst nicht generell wegen deren Unkündbarkeit aus. Dies zeigt schon der Wortlaut des § 2 Abs 3 SGB IX in seiner Bezugnahme auf § 73 SGB IX, der den Begriff des Arbeitsplatzes als Stelle definiert, auf der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden. Auch Sinn und Zweck der Gleichstellung lassen nicht den Schluss zu, dass Beamte nicht dem Anwendungsbereich des § 2 Abs 3 SGB IX unterfallen ...

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