Erweiterter Arbeitnehmerschutz bei Betriebsübergang

Nach § 613a BGB tritt im Falle eines Betriebsübergangs der Erwerber in die Rechte und Pflichten ein. Diese beziehen sich auch auf die Arbeitsverhältnisse mit der Belegschaft des Betriebes. Allgemein bekannt ist daher, dass im Falle eines Betriebsübergangs nicht nur kein Grund für betriebsbedingte Kündigungen der Belegschaft gegeben ist, sondern ein Kündigungsverbot besteht. Für den Arbeitnehmer gilt der so genannte Bestandschutz, d.h. er soll auch bei dem neuen Betriebsinhaber zu denselben Konditionen wie beim Veräußerer arbeiten dürfen.

Im Interesse des Betriebserwerbers ist es aber häufig, eben nicht in die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen des Veräußerers eintreten zu müssen. Häufig werden deshalb Auflösungsverträge zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer geschlossen. Dies deshalb, damit der dann freie Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsvertrag mit dem Betriebserwerber schließen kann ...

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