BAG: Die Schweiz liegt nicht in Deutschland (Neues vom Betriebsübergang)

Die Schweiz hat es manchmal leider schwer, ernstgenommen zu werden. Vor einigen Jahren entfernte CBS News das Land versehentlich aus der Wetterkarte und verschob es ungefähr auf die Lage der Tschechischen Republik, die dafür ganz verschwand (Spuren im Internet wurden sorgsam getilgt).

Das BAG hat sich – in seinem Urteil vom 26. Mai 2011 – 8 AZR 37/10 – natürlich nicht mit ganz so banalen Fragen herumgeschlagen, denn wo die Schweiz liegt, wissen die meisten Teilnehmer am Rechtsverkehr.

Selten ist aber so stupide in Pressemeldungen der Zeitungen (und teilweise auch Fachpublikationen) nur die Pressemitteilung des BAG reproduziert worden, aus der man wenig schlau wird. Aber ich hatte ja auch das Privileg, den Termin vorher zu haben. Damit konnten wir die Verhandlung live verfolgen. Die vermeintliche Grundsatzfrage war indes eine – Ente. Nichts Neues zum Betriebsübergang, könnte man sagen. Aber ein wenig Gedankenakrobatik. Also:

Es ging nur indirekt um einen Betriebsübergang. Die Kläger hatten betriebsbedingte Kündigungen erhalten, weil ein Schweizer Unternehmen die Produktion in der deutschen Tochtergesellschaft (beide nur wenige Kilometer beiderseits der Grenze) eingestellt und in der Schweiz wieder aufgenommen hatte. Die Kündigungen waren auf die Schließung des Betriebs gestützt. Sie waren, meinte die Vorinstanz, unwirksam: Es läge ein Betriebsübergang vor. Das schließe eine Stillegung begrifflich aus. Stimmt. Auch hier.

Die Idee des Arbeitgebers war auf den ersten Blick nachdenkenswert. Ein Betriebsübergang, so meinte er, könne ja nicht vorliegen. Denn das Schweizer Unternehmen sei nicht an deutsches Recht gebunden. Deshalb könne das Arbeitsverhältnis auch nicht beim Erwerber “ankommen”, wie § 613a BGB es eigentlich vorsieht. Der Eintritt in das Arbeitsverhältnis sei nur im deutschen Recht so geregelt. Dann könne man aber auch nur von einer Schließung des Betriebes in Deutschland sprechen ...

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