ArbG Berlin: Leiharbeitnehmer können Nachforderungen geltend machen

Seitdem das BAG in seinem Beschluss vom 14.12.2010 (NZA 2011, 289) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und ­Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt hat, werden die Konsequenzen dieser Entscheidung breit diskutiert. Fraglich ist insbesondere, ob aus der BAG-Entscheidung abgeleitet werden kann, dass die CGZP auch in der ferneren Vergangenheit keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnte. Das ArbG Berlin (30.5.2011 – 29 BV 13947/10) hat nun entschieden, dass die CGZP auch schon zuvor – konkret zum 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.7.2008 – die Tariffähigkeit fehlte mit der Folge, dass die von ihr abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind, das "Equal-pay-Gebot" greift und Leiharbeitnehmer möglicherweise für die Vergangenheit Gehaltsnachzahlungen verlangen können. Nach Ansicht des ArbG Berlin ergibt sich fehlende Tariffähigkeit der CGZP aus den vom BAG in seinem Beschluss vom 14.12.2010 genannten Gründen. Danach ist die CGZP keine Spitzenorganisation i.S.v. § 2 Abs. 3 TVG, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen hatten. Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus ...

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