ArbG Berlin am 30.05.2011: CGZP war zu keinem Zeitpunkt tariffähig

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem heutigen Beschluss (29 BV 13947/10) festgestellt, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt vor der Entscheidung des BAG eine tariffähige Spitzenorganisation im Sinne des § 2 III TVG war.

Das Arbeitsgericht hatte in dem Beschlussverfahren den 29.11.2004, 19.06.2006 und den 09.07.2008 als entscheidende Zeitpunkte zu beurteilen.

Es wundert nicht, dass sich das Arbeitsgericht Berlin inhaltlich an die Begründung des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 angelehnt hat und der Entscheidung gefolgt ist ...

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