2C_664/2010: Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten; Beschränkung der Rundfunkfreiheit

Bayer (Schweiz) AG ist mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid der Uabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) vor das Bundesgericht gelangt. Die Vorinstanz hatte in drei Sendungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu den Gefahren der vierten Generation von Antibabypillen keine Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten und insbesondere des Sachgerechtigkeitsgebots gesehen, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht. Die strittigen Beiträge im Nachrichtenmagazin „10 vor 10“ hatten sich bei der Berichterstattung über die Risiken auf das Bayer-Präparat „Yasmin“ konzentriert, wobei die Redaktion das Beispiel einer Betroffenen in den Vordergrund stellte und eine anwaltschaftliche Sicht einnahm. Das Bundesgericht bestätigte den UBI-Entscheid mit Urteil vom 6. April 2011 (2C_664/2010) und wies die Beschwerde ab. Es war zu klären, ob die angefochtenen Sendungen die Vorschriften über den Inhalt redaktioneller Sendungen (Art. 4, 5 und 97 Abs. 2 lit. a RTVG) verletzt haben. Das Bundesgericht weist darauf hin, dass redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt Tatsachen und Ereignisse sachgerecht wiedergeben sollen, sodass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann:
2.1.2 […] Ein Beitrag darf insgesamt nicht manipulativ wirken, was der Fall ist, wenn er den (mündigen) Zuschauer in Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten unsachgemäss informiert und sich dieser gestützt auf die gelieferten Informationen oder deren Aufarbeitung kein eigenes Bild mehr machen kann, weil wesentliche Umstände verschwiegen oder "Geschichten" durch das Fernsehen "inszeniert" werden (vgl. das Urteil 2C_291/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 4.1 und 4.2 […]). Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt hängt von den Umständen, insbesondere vom Charakter und den Eigenheiten des Sendegefässes sowie dem jeweiligen Vorwissen des Publikums ab (BGE 134 I 2 E. 3.3.1; 132 II 290 E. 2.1 S. 292; Urteil 2C_862/2008 vom 1. Mai 2009 E ...
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