Wettbewerb des Arbeitnehmers nach Arbeitgeberkündigung

Ist ein ordentlich oder außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des Lebensunterhaltes auf Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen und arbeitet während des Kündigungsschutzprozesses als Angestellter oder selbstständig im Wettbewerb zum Arbeitgeber, steht er vor dem Dilemma, dass das generell während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses geltende Wettbewerbsverbot greift, wenn sich später die Kündigung als unwirksam erweist. Erfährt der Arbeitgeber von der Konkurrenztätigkeit, nutzt er dies für den Ausspruch einer weiteren außerordentlichen und rechtlich zulässigen Kündigung, um seine Verhandlungsposition zu verbessern. Diese Ausgangssituation führt in der Praxis zu finanziell nachteiliger Unterlassung jeglicher Konkurrenztätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers über einen möglicherweise langen Zeitraum.

Diverse Versuche in Literatur und Teilen der Rechtsprechung, einen tragfähigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu finden, waren bislang nicht durchschlagend. Weder die Möglichkeit des Arbeitnehmers, sozusagen im Gegenangriff eine unberechtigte Kündigung des Arbeitgebers zum Anlass für eine eigene außerordentliche Arbeitnehmerkündigung zu nehmen, das Wettbewerbsverbot dadurch „auszuhebeln“ und verbleibende Verdiensteinbußen im Wege des Schadensersatzes geltend zu machen, noch die Auferlegung einer dem Arbeitgeber obliegenden Pflicht, dem gekündigten Arbeitnehmer für den Fall der Unterlassung von Wettbewerb (ohne vertragliche Grundlage) die Zahlung von Karenzentschädigung nach §§ 74 ff. HGB anzubieten, haben sich als praktikabel bzw. rechtlich durchchsetzbar gezeigt ...

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