Vermischte Lesehinweise (31): Internetfreiheit, Netzneutralität ua

Sollte es ein "Grundrecht Internetfreiheit" geben? Eine interessante Diskussion dazu entwickelt sich derzeit in Deutschland, angestoßen in dem von Google initiierten "Multistakeholder Internet Dialog" mit dem ersten Diskussionspapier "Grundrecht Internetfreiheit" (als pdf-Version); in der "Proposition" von Bernd Holznagel und Pascal Schumacher heißt es: "Es ist an der Zeit, dass die Verfassungsinterpretation anerkennt, dass das Internet eine Zäsur in der Geschichte der Medien markiert, die nicht durch Traditionen überspielt werden darf. Zu sehr unterscheiden sich die Funktionsbedingungen demokratischer Willensbildung im Internet von denen der analogen Welt. Mit der Anerkennung einer Freiheit der Internetdienste kann das Verfassungsrecht endlich im 21. Jahrhundert ankommen." Simon Möller hat sich mit den Thesen von Holznagel/Schumacher in einem Beitrag auf Telemedicus näher auseinandergesetzt, auch Christoph Degenhart hat sich mit dem Thema in Computer und Recht (nicht online verfügbar) befasst. Holznagel und Schumacher haben darauf im "digital-constitution" Blog repliziert, Simon Möller hat mit einem Kommentar dort geantwortet. Mit dem Thema "Internetfreiheit" beschäftigt sich auch der Europarat, von einer Ad-Hoc Advisory Group gibt es dazu einen ersten Draft für Internet Governance Principles. Von der internationalen Zivilgesellschaft kommt die Forderung nach einer "Charter of Human Rights and Principles for the Internet"; mehr dazu auf der Website der Internet Rights & Principles Coalition. Und weil es ganz gut dazu passt: Video des Vortrags von Larry Lessig beim e-G8 Gipfel (Innovation and its Enemies) - mit der Warnung an die Politik: "Beware of incumbents bearing policy fixes" ...Zum vollständigen Artikel

Keynote - e-G8

Paris, 25 May 2011: Keynote given at e-G8 conference, introducing Innovation panel. ;


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