Fahrtenbuch-Auflage nicht eingehalten

Eine Fahrtenbuch-Auflage aufgrund der Nichtaufklärung eines Verkehrsverstoßes darf nicht verlängert werden, wenn das Fahrtenbuch nicht geführt wurde.

Schneller als die Polizei erlaubt

Mit dem Auto des Fahrzeughalters wurde eine Geschwindigkeitsübertretung begangen. Diese konnte nicht aufgeklärt werden, da die Person, welche die Geschwindigkeitsübertretung begangen hatte, nicht ermittelt werden konnte. Der Fahrzeughalter machte zu der Person, welche das Auto zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung gefahren hatte, keine Angaben. Die Behörde verpflichtete den Fahrzeughalter daraufhin zu Führung von einem Fahrtenbuch für die Dauer von sechs Monaten. Ein Rechtsmittel gegen die Fahrtenbuch-Auflage des Fahrzeughalters blieb ohne Erfolg.

Behörde will das Fahrtenbuch sehen

Nachdem die Pflicht des Fahrzeughalters zur Führung eines Fahrtenbuchs danach unstreitig war, verlangte die Behörde, das Fahrtenbuch zu sehen. Trotz mehrfacher Aufforderung legte der Fahrzeughalter das Fahrtenbuch nicht bei der Behörde vor. Die Behörde erließ daraufhin ein Bußgeldbescheid in Höhe von 50 €, der einen Punkt in Flensburg zur Folge hatte. Gegen diesen Bescheid klagte der Fahrzeughalter ebenfalls. Trotz seines durchaus schlüssigen Vortrages, er könne das Fahrtenbuch gar nicht vorlegen, da er es schließlich gar nicht erst geführt habe, blieb die Klage des Fahrzeughalter gegen das Bußgeld erfolglos. Das Amtsgericht argumentierte spitzfindig, es sei auch eine Ordnungswidrigkeit, dass Fahrtenbuch entgegen einer Verpflichtung gar nicht erst zu führen.

Behörde verhängt erneute Fahrtenbuch-Auflage

Die Behörde ordnete erneut das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von weiteren 9 Monaten, also 3 Monaten mehr als der ursprünglichen Fahrtenbuchauflage, an ...

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