Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht gerichtlichen Vergleichsvorschlag

Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 26. Mai 2011 einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag (BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2011 – 6 A 2.10). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit wehrt sich der Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) gegen dessen Verbot durch das Bundesministerium des Inneren. Die Vorgehensweise des Gerichts ist in zweifacher Hinsicht ungewöhnlich.

Erstens werden Verwaltungsstreitsachen nur relativ selten durch gerichtlichen Vergleich erledigt. Dieser ist in § 106 VwGO durchaus vorgesehen. Er kann nach § 106 S. 2 VwGO insbesondere dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht kommen gerichtliche Vergleiche dabei so selten vor, dass sie vom Statistischen Bundesamt nicht einmal in einer eigenen Rubrik, sondern nur unter dem Sammelbegriff ”andere Erledigungsart“ gezählt werden. Für das Jahr 2009 sind von insgesamt 1577 Erledigungen gerade einmal 99 ”andere“ ausgewiesen (Statistisches Bundesamt, Rechtspflege. Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege. Fachserie 10 Reihe 1, 2010, Seite 54).

Zweitens wurde von einem obersten Bundesgericht wie dem Bundesverwaltungsgericht – soweit ersichtlich – noch nie ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag, zumal vor dessen Annahme durch die Beteiligten, veröffentlicht ...

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