Bundesrat: Erneute Reform der Telefonwerbung geplant

Der Bundesrat will einen Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einbringen (BR-Drs. 271/11 und 271/11(B)). Inhaltlich geht es dabei um die erneute Reform der Telefonwerbung.

Zuletzt wurde dieser Bereich Anfang 2009 novelliert. Siehe dazu den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Änderungen im Direktmarketing" und den Law-Podcast-Zweiteiler "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 1" und "Teil 2".

Angedacht sind mehrere Reform-Punkte:

- telefonisch geschlossene Verträge müssen vom Verbraucher bestätigt werden - Einwilligung in Werbeanrufe ausnahmslos nur noch schriftlich - besondere Pflichten bei Inkasso-Dienstleistungen aus Fernabsatzverträgen

1. Telefonisch geschlossene Verträge müssen vom Verbraucher bestätigt werden: Telefonisch geschlossene Verträge müssen zukünftig innerhalb von 14 Tagen vom Verbraucher schritftlich bestätigt werden. Erfolgt keine Bestätigung, ist der Vertrag unwirksam.

Der Gesetzentwurf erklärt, dass dieses Schriftform-Gebot nur für Verträge gelten soll, die im Rahmen von Werbeanrufen geschlossen wurden. Ein Blick in den genauen Wortlaut der angedachten Norm offenbart jedoch, dass der Teufel im Detail liegt:

" § 312 b1 Vertragsschluss bei Telefonwerbung(1) Die auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung,die ein Verbraucher fernmündlich gegenüber einem Unternehmer abgibt, wird nur wirksam, wenn der Verbraucher sie binnen zwei Wochen nach dem Telefongespräch gegenüber dem Unternehmer in Textform bestätigt. Das gilt nicht, wenn das Telefongespräch nicht von dem Unternehmer zu Werbezwecken veranlasst worden ist oder der Verbraucher in einen Telefonanruf des Unternehmers in Textform eingewilligt hat.(2) Wird die Willenserklärung des Verbrauchers nach Absatz 1 Satz 1 nicht wirksam, so findet § 241 a auf Leistungen des Unternehmers, die aufgrund des Telefongesprächs erbracht wurden, entsprechendeAnwendung ...Zum vollständigen Artikel


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