Bundesrat: Bestätigungslösung erneut in der Pipeline

Auf Initiative der Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen bringt der Bundesrat die so genannte Bestätigungslösung erneut - in leicht modifizierter Form - in das Gesetzgebungsverfahren ein.

Wir erinnern uns: Im Jahre 2008 empörte sich die Öffentlichkeit massiv über einen Datenschutzskandal, den der öffentlich gewordene massenhafte Missbrauch von Datenbeständen ausgelöst hatte. Mutmaßlich von der SKL stammende Daten waren munter in dubiosen Gewinnspielcallcentern kopiert und zu belästigender Telefonwerbung und Vertragsunterschiebungen missbraucht worden. Öffentlich gemacht hatte dies ein Callcenteragent, der die kriminellen Praktiken im Forum des Antispam e. V. geschildert hatte und der dort ermuntert worden war, sich an die Behörden zu wenden. Daraufhin hatten das Unabhängige Datenschutzzentrum Kiel und die Verbraucherzentrale Ermittlungen die Sache öffentlich gemacht und durch Testkäufe nachgewiesen, wie einfach es war, illegale Daten zu beschaffen.

Im Zuge der Beratungen zur geforderten Verschärfung der Regeln für Telefonwerbung war im Rechtsausschuss denn auch von den meisten Experten gefordert worden, die bereits damals aus dem Bundesrat kommenden Vorschläge zur Einführung einer Bestätigungslösung umzusetzen, d. h. die Wirksamkeit eines Vertragsschlusses per Telefon von einer nachfolgenden Bestätigung in Textform abhängig zu machen.

Damit sollte der dem Durchschnittsbürger kaum zu vermittelnden Umstand beseitigt werden, dass die Illegalität der Werbeanrufe bislang nicht dazu führte, dass auch die darin geschlossenen Verträge automatisch unwirksam waren. Es liegt auf der Hand, dass derart aus dem Hintergrund begangene Handlungen nur schwer zu bekämpfen sind, solange sie sich einfach lohnen, so lange also erhebliche Gewinne eingefahren werden.

Dennoch gelang es den im Gesetzgebungsverfahren vertretenen Lobbyisten, die Bestätigungslösung zu Fall zu bringen ...

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