VK Bund zur Aufhebung von Ausschreibungen durch die politische Leitung eines Bundesministeriums (VK Bund v. 18.01.2011, Az.: VK 2-134/10)

Ein Gastbeitrag von RA Dr. Martin Schellenberg

Muss sich die Vergabestelle die Entscheidung ihrer politischen Leitung, eine Ausschreibung aufzuheben, zurechnen lassen? Und hat ein Bieter in diesem Fall Anspruch auf Schadensersatz, weil die Vergabestelle für den Auftrag keine ausreichenden Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan eingestellt hatte? Spannende Fragen, die die Vergabekammer des Bundes (VK Bund v. 18.01.2011, Az.: VK 2-134/10) zu entscheiden hatte. Die Entscheidung ist bislang nicht veröffentlicht – im Vergabeblog aufbereitet durch den heutigen Beitrag von RA Dr. Martin Schellenberg, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek (Anmk. der Red.)

Eine Vergabestelle darf die Ausschreibung aufheben, wenn sie die Beschaffungsabsicht endgültig aufgibt. Erfolgt die Aufhebung nur zum Schein, so kann die Vergabekammer die Fortführung anordnen. Die Vergabestelle kann auch in anderer Weise als durch Verpflichtungsermächtigungen nachweisen, dass sie ausreichende Haushaltsvorsorge für die Ausschreibung getroffen hat. Die Entscheidung der politischen Leitung rechtfertigt nicht, das Verfahren entschädigungslos im Sinne von § 20 EG VOL/A (26 VOL/A 2006) aufzuheben.

Der Fall

Ein Bundesministerium schreibt ein Logistikprojekt im Verhandlungsverfahren aus. Nach einem zweijährigen Auswahlprozess mit mehreren Angebotsphasen und Verhandlungen steht der Bestbieter fest. Die politische Leitung entscheidet jedoch gegen die Vergabe und ordnet an, das Verfahren aufzuheben. Hiergegen wendet sich der Bestbieter und beantragt bei der Vergabekammer, das Verfahren wieder aufzunehmen und ihm den Zuschlag zu erteilen. Außerdem beantragt er, festzustellen, dass die Aufhebung rechtswidrig war.

Die Entscheidung (VK Bund v. 18.01.2011, Az.: VK 2-134/10)

Keinen Erfolg hat der Antrag, das Verfahren fortzuführen. Die Kammer stellt fest, dass die Vergabestelle die Absicht endgültig aufgegeben hat, diesen konkreten Auftrag zu erteilen ...

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