Widerrufsrecht: Verbrauchereigenschaft, Ausschluss und Versandkosten – drei klassische Probleme in einem Urteil des AG Berlin-Köpenick

Als ob es nicht schon kompliziert genug wäre, Waren online zu verkaufen, wird es meist dann richtig verzwickt, wenn der Kunde seine Beute wieder loswerden will und den Rücktritt bzw. Widerruf erklärt. Aber wann ist ein Kunde ein „Verbraucher“? In welchen Fällen ist der Widerruf ausgeschlossen, und wer bezahlt beim wirksamen Rücktritt den Versand? Ein Urteil des AG Berlin Köpenick (25.08.2010, Az. 6 C 369/09) behandelt in geradezu vorbildlicher Kürze drei ganz klassische Problemstellungen beim Widerruf des Verbrauchers.

1. Ausgangsfall

Ein Verbraucher kaufte einen Laptop via Internet zum Kaufpreis von 2.433,00 € zuzüglich 30,56 € Versendungskosten. Etwas später sandte er das Gerät an den Händler zurück und forderte noch am selben Tag per e-mail die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Händler lehnte den Widerruf ab, da das Gerät habe zum Zeitpunkt der Rücksendung an ihn einige äußerliche Beschädigungen aufgewiesen habe. Mit Rechtsanwaltsschreiben forderte der Verbraucher erneut die Rückzahlung des Kaufpreises und zudem die Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

2. Urteil

Das AG Köpenick gab dem Verbraucher – erwartungsgemäß – Recht. Wirklich interessant an dem Urteil sind drei Einzelaspekte, die sehr griffig und überzeugend behandelt wurden.

a) Verbrauchereigenschaft

Das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 BGB steht nur Verbrauchern zu – hierbei muss jedoch im Zweifel nicht der Verbraucher beweisen, dass er wirklich Verbraucher ist: „Der [Händler] kann die Verbrauchereigenschaft des [Kunden] nicht einfach bestreiten. Aus der negativen Formulierung des § 13 BGB ergibt sich, dass das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person zunächst für ein Verbraucherhandeln spricht. Deshalb hat der Unternehmer konkrete Umstände darzulegen, die diese Vermutung widerlegen. Das hat der [Händler] nicht getan ...

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