Wenn Arbeitnehmer über ihren Arbeitgeber bei Facebook posten

Facebook ist bei Datenschutzthemen als präsentes Negativbeispiel für Datenschutz aus US-Unternehmenssicht kaum mehr wegzudenken.

Interessant wird es aber auch, wenn der Arbeitgeber die Aktivitäten seiner Arbeitnehmer auf Facebook beobachtet und das Verhalten seiner Arbeitnehmer zum Anlass nimmt, selbige zu einem persönlichen Gespräch mit der Personalabteilung zu laden, so laut SPIEGEL-ONLINE geschehen bei Daimler.

“Spitze des Lügenpacks” bei Facebook

Allerdings weist Daimler darauf hin, dass man nicht gezielt beobachtet, sondern einen Hinweis auf die Facebook-Gruppe (Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21) erhalten habe. Dort war die Frage aufgetaucht, was Angela Merkel, Stefan Mappus und Daimler-Chef Dieter Zetsche in Bezug auf Stuttgart 21 gemein haben? Laut genannter Facebook-Gruppe bildeten die Vorgenannten die “Spitze des Lügenpacks“.

Einige Mitarbeiter betätigten daraufhin offensichtlich den “Like-Button”, was ohne Frage nicht als Kompliment für die genannten Personen gedacht war, jedoch mangels Nennnung des Firmennamens allenfalls einen mittelbaren Bezug zu Daimler aufweist. Hieraufhin erhielten die Mitarbeiter jedoch anscheinend eine Einladung zum Gespräch mit der Personalabteilung.

Ist es arbeitgeberseitig tatsächlich so einfach Daten aus Facebook zu erheben?

Am Anfang war der Erlaubnisvorbehalt

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 4 Absatz 1 BDSG). Mangels Wahrscheinlichkeit davon ausgehend, dass keine Einwilligung vorhanden war, bleibt also allenfalls eine gesetzliche Vorschrift, welche eine Datenerhebung in Bezug auf das Betätigen des “Like-Buttons” rechtfertigen könnte ...

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