VGH Bayern: Freiberufler muss keine weiteren GEZ-Gebühren für gewerblich genutzten internetfähigen Computer zahlen

Rechtsnorm: § 5 Abs. 3 RGebStV

Mit Urteil vom 27.04.2011 (Az. 7 BV 10.443) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein Freiberufler, der einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen muss.

Zum Sachverhalt:

Es klagte ein freiberuflicher Computerexperte gegen eine GEZ-Zahlungsaufforderung für seinen gewerblich genutzten, internetfähigen PC. In seinem Wohn- und Arbeitshaus nutzt der Kläger weitere ordnungsgemäß angemeldete Rundfunk-Erstgeräte. Die Forderung nach einer doppelten Gebührenzahlung lehnte der Kläger als unrechtmäßig ab.

Mit seiner aktuellen Entscheidung bestätigt nun der bayrische VGH das Urteil der ersten Instanz und weist die Berufung des beklagten Bayerischen Rundfunks zurück.

Nach Ansicht der Münchener Richter steht der Kläger nicht in der Pflicht zur Zahlung einer zweiten Rundfunkgebühr für seine beruflich genutzten Computer. Zwar sei laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ein zweiter internetfähiger Computer – ohne dass es auf den tatsächlichen Rundfunkempfang ankäme – grundsätzlich gebührenpflichtig. Vorliegend handele es sich jedoch um ein dem Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV unterfallendes Zweitgerätefreiheit.

§ 5 Abs ...

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