Vertragsrecht: Wo hat die Nacherfüllung zu erfolgen

Bei einem Kaufvertrag stehen dem Käufer bei der Mangelhaftigkeit der Ware verschiedene Rechte zu. Dabei unterscheidet man zwischen den sogenannten Primär- und den Sekundärrechten. Zunächst hat der Käufer Anspruch auf die sogenannte Nacherfüllung, wobei im Falle eines Kaufvertrages mit einem Verbraucher dieser die Wahl zwischen Neulieferung oder Nachbesserung hat. Schlägt die erste Stufe fehl, so können dem Käufer die Sekundärrechte wie Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zustehen. So ist es aber insbesondere im Onlinehandel nicht unerheblich, an welchem Ort der Verkäufer verpflichtet ist, bei Geltendmachung des sogenannten Primärrechtes die Nacherfüllung, also die Beseitigung des Mangels, zu erfüllen. Mit dieser Thematik beschäftigt sich der nachfolgende Fall.

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Kläger in Frankreich seinen Wohnsitz hatte und von einem in Deutschland, in Ploch, ansässigen Händler, dem späteren Beklagten, einen neuen Camping-Faltanhänger gekauft hatte. In der damals versendeten Auftragsbestätigung hieß es „Lieferung: ab Polch, Selbstabholer”. Trotz dieser Angabe lieferte der in Deutschland ansässige und spätere Beklagte den Anhänger an den Wohnort des späteren Klägers. Im Rahmen der Nutzung traten verschiedene Mängel auf, die auch gerügt wurden. Zudem setzte der spätere Kläger dem späteren Beklagten eine Frist zur Beseitigung der Mängel, wobei er diesen dazu aufforderte den Hänger in Frankreich abzuholen. Als der in Deutschland ansässige spätere Beklagte die Mängel nicht beseitigte, trat der spätere Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Faltanhängers. Als eine außergerichtliche Einigung nicht erzielt werden konnte, machte der Kläger diese Ansprüche gerichtlich geltend ...

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