Umkehr des BGH: Verbot der alternativen Klagehäufung führt zu Streitwertexplosion und erhöhtem Kostenrisiko

Der BGH hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 24. März 2011 (“Tüv”), I ZR 108/09 entschieden, dass die alternative Klagehäufung, bei der dem Gericht die Wahl überlassen wird, auf welchen Klagegrund es eine Verurteilung stützt, unzulässig ist.

Diese Entscheidung, die auf den ersten Blick nur bekannte Grundsätze der ZPO wiedergibt, stellt eine Umkehr der bisherigen Rechtsprechung bei gewerblichen Schutzrechten und im Wettbewerbsrecht dar, die so bedeutend ist, dass erstmals ein Beschluss in der altehrwürdigen BGHZ-Entscheidungssammlung erscheinen wird. War bisher auch vom Wettbewerbssenat des BGH anerkannt, dass bei Unterlassungsanträgen ausnahmsweise eine alternative Klagehäufung erfolgen darf, ist dies nun mit einem Schlag hinfällig geworden.

Der BGH dürfte aber nicht nur in der juristischen Ausbildung Relevanz erlangen, da sich mit dessen Hilfe die Kenntnis verschiedenster Grundsätze des Prozessrechts bei den Prüflingen abfragen lassen – so weist zum Beispiel Jens Ferner auf den Beschluss innerhalb seiner Publikation Referendarszeit hin. Die Entscheidung wird auch in der Praxis insbesondere im gewerblichen Rechtsschutz weit reichende Folgen haben.

Denn sie hat Auswirkungen auf jede Unterlassungsklage, die auf mehr als einen Klagegrund gestützt wird, und hat weitreichende Konsequenzen nicht nur für die Erarbeitung der Klagebegründung, sondern auch für die Rechtskraft des Urteils, den Streitwert und das Kostenrisiko.

Die Leitsätze:

“a) Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen ...

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