Industrieanlagen und die Verminderung von Schadstoffemissionen in der EU

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen über einen weiten Handlungsspielraum, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied. Die für eine Industrieanlage erteilte Genehmigung ist auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller in dem Staatsgebiet eingeführten Politiken und Maßnahmen zu beurteilen.

IVU-Richtlinie und NEC-Richtlinie

Die IVU-Richtlinie stellt die Grundsätze für die Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau und den Betrieb großindustrieller Anlagen auf. Um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen, muss nach dieser Richtlinie jede Genehmigung Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe enthalten, die von den betreffenden Anlagen emittiert werden können. Mit der NEC-Richtlinie wurde ein System von nationalen Höchstwerten für die Emissionen bestimmter Schadstoffe eingeführt. Dabei handelt es sich insbesondere um Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und Ammoniak. In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten durch Programme für die fortschreitende Verminderung der Emissionen der genannten Schadstoffe dafür zu sorgen, dass diese Höchstmengen nach dem Jahr 2010 nicht mehr überschritten werden.

Der niederländische Ausgangsfall

Im vorliegenden Fall sind beim Raad van State (Staatsrat der Niederlande) Rechtsstreitigkeiten wegen des Baus und des Betriebs dreier Kohlenstaub- und Biomassekraftwerke anhängig gemacht worden. Im Einzelnen geht es um die der RWE Power AG erteilte Genehmigung für ein Kraftwerk in Eemsmond in der Provinz Groningen sowie um zwei Genehmigungen, die den Gesellschaften Electrabel Nederland NV bzw. E.On Benelux NV für Kraftwerke in Rotterdam, Provinz Zuid-Holland, erteilt wurden ...

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