Hoffnung hinter Gittern?

aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 04. Mai 2011.

Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Jurastudentin an der Humboldt-Universität zu Berlin

Teil 4; Teil 1 findet man hier

In dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 04. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 – zugrunde liegendem Verfahren wandten sich die Beschwerdeführer gegen die Fortdauer bzw. die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Mittelbar waren die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorschriften gerichtet, die den angefochtenen Entscheidungen jeweils zugrunde liegen, und die die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus (§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB), die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht (§ 66b Abs. 2 StGB, § 7 Abs. 2 JGG) sowie die Erstreckung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Vorschriften auf Fälle betrafen, in denen die Anlasstaten bereits vor deren Inkrafttreten begangen wurden (§ 2 Abs. 6 StGB).

Insbesondere rügten die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (persönliche Freiheit), und aus Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Vertrauensschutz). Hierzu fordern sie eine konventionsgemäße Auslegung der deutschen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechte im Lichte des Urteils des EGMR vom 17. Dezember 2009 (siehe Teil 3).

Im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR erklärte das Bundesverfassungsgericht alle bestehende Regelungen über die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Davon seien sowohl die früheren Regelungen zur rückwirkenden Verlängerung der zuvor auf zehn Jahre befristeten Sicherungsverwahrung sowie zu ihrer nachträglichen Anordnung als auch die Gesetzesreform vom Dezember 2010 umfasst (siehe Teil 1 und 2) ...

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