Die Postwurfsendungen der NPD-Fraktion

Es besteht für die Deutsche Post AG kein Kontrahierungszwang für Postwurfsendungen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden die Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen, mit der die NPD-Fraktion ihr schon erstinstanzlich vor dem Landgericht Leipzig erfolgloses Klageziel weiterverfolgte, von der Deutsche Post AG die Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über die Beförderung der Publikation »Klartext« an alle Haushalte mit der Tagespost zu erlangen.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Schwierigkeiten geltend macht, ihre Publikation zu verteilen, meint, die Deutsche Post AG sei gesetzlich verpflichtet, mit ihr einen entsprechenden Rahmenvertrag abzuschließen. Ein Kontrahierungszwang ergebe sich für die marktbeherrschende Beklagte sowohl aus der Post-Universaldienstleistungsverordnung und dem Postgesetz als auch dem Gleichbehandlungsgebot.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Landgerichts hat die NPD-Fraktion keinen Anspruch gegen die Deutsche Post AG auf Abschluss eines Rahmenvertrages. Bei der Beförderung der Publikation »Klartext« der NPD-Fraktion handele es sich um eine Massendrucksache, die nicht an bestimmte Personen, sondern an alle Hauhalte gerichtet sei ...

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