deutsches Recht gilt grenzenlos

Vereinbaren Vertragsparteien die Anwendung deutschen Rechts auf das Vertragsverhältnis, gilt deutsches Recht auch dann, wenn Leistungen ausserhalb des Staatsgebietes erbracht werden. Doch gilt dies so selbstverständlich klingende auch im Arbeitsrecht? Was gilt, wenn ein Betriebsteil im Rahmen eines Betriebsübergangs ins Ausland verlagert wird? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 -) meint, dass für die Frage des Betriebsübergangs und der damit verbundenen Folgeprobleme der § 613 a BGB maßgeblich bleibt. Ein Arbeitgeber aus Südbaden hat Betriebe in Deutschland und der Schweiz. Zum 1. Januar 2009 wurde ein Betriebsteil in die Schweiz verlegt. Dabei wurden die wesentlichen materiellen und immateriellen Produktionsmittel zu einem weniger als 60 km entfernten neuen Standort gebracht ...Zum vollständigen Artikel


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