Der ausländische Broker und sein deutscher Terminoptions-Vermittler

Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten.

Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet.

Internationaler Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vortrag des Klägers ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß der hier anwendbaren Regelung des § 32 ZPO gegeben.

Beteiligung des Brokers an der unerlaubten Handlung des Terminoptionsvermittlers

Der Bundesgerichtshof bejaht auch in diesem Fall wieder eine Schadensersatzpflicht des amerikanischen Brokers wegen Beteiligung an einer durch den deutschen Terminsoptionsvermittler begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 830, 826 BGB).

Vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung

Der Terminsoptionsvermittler hat den Kläger – seinen Kunden – vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem er ihm von vornherein chancenlose Börsentermin- und Optionsgeschäfte vermittelt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von Terminoptionen, der von vornherein chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil vermittelt, nicht nur aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen unzureichender Aufklärung über die Chancenlosigkeit der Geschäfte, sondern auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Einem solchen Vermittler geht es nur darum, hohe Gewinne zu erzielen, indem er möglichst viele Geschäfte realisiert, die für den Anleger aufgrund überhöhter Gebühren und Aufschläge chancenlos sind ...

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